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   OVG Niedersachsen, 08.03.1995 - 12 O 1359/95   

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https://dejure.org/1995,12719
OVG Niedersachsen, 08.03.1995 - 12 O 1359/95 (https://dejure.org/1995,12719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.1995 - 12 O 1359/95 (https://dejure.org/1995,12719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 1995 - 12 O 1359/95 (https://dejure.org/1995,12719)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG §§ 1, 11; StVG § 4; StVZO § 15b Abs. 1

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 294
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

    Das Gesetz mutet dem Betroffenen zu, diese Kosten zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) ebenso wie bei anderen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde, die im Interesse der Verkehrssicherheit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2008 - 10 B 11094/08.OVG - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. März 1995 - 12 O 1359/95 -, juris).
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